Häufig gestellte Fragen zu Kennzeichnung und Werbung
Ist eine Auslobung als “Bio” erlaubt?
Helpdesk-Nummer: 0585
Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) darf die Kennzeichnung eines Biozidprodukts nicht irreführend sein und darf keinesfalls Angaben wie „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotential“, „ungiftig“, „unschädlich“, „natürlich“ oder dergleichen enthalten. Die Bezeichnung „Bio“ vermittelt jedoch den Eindruck, dass das Produkt mit einem niedrigem Risikopotential behaftet sei, wodurch ein leichtfertiger Umgang mit dem Produkt provoziert wird. Daher sollte diese Bezeichnung in diesem Zusammenhang nicht verwendet werden.
Was ist das Verfallsdatum?
Helpdesk-Nummer: 0587
Das Verfallsdatum ist nach Artikel 69 (2) der Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) Bestandteil der Kennzeichnung von Biozidprodukten. Danach muss das Etikett oder ggf. Merkblatt des Biozidprodukts das Verfallsdatum unter normalen Lagerungs-bedingungen enthalten. Das Verfallsdatum ist der Zeitpunkt, ab dem das Produkt nicht mehr angewendet werden sollte, da dessen sichere Verwendung bzw. hinreichende Wirksamkeit danach nicht mehr gewährleistet ist. Das Verfallsdatum bezieht sich auf die geprüfte Lagerungsstabilität/Haltbarkeit eines Biozidprodukts und kann daraus abgeleitet werden.
Wie muss die innere und äußere Verpackung von Biozidprodukten gekennzeichnet sein?
Helpdesk-Nummer: 0586
Biozidprodukte müssen gemäß Artikel 69 (2) der Biozidverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012) - und sofern als gefährlich eingestuft - in Verbindung mit der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) gekennzeichnet werden.
Grundsätzlich gilt, dass ein Stoff oder Gemisch, der/das als gefährlich eingestuft wird, nach Artikel 17 der CLP-Verordnung ein Kennzeichnungsetikett tragen muss. Die entsprechenden Kennzeichnungselemente sind in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung aufgeführt. Sinngemäß gleiche Regelungen gibt es in der Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie).
Weiterhin heißt es in Artikel 31 (5) „Ein Kennzeichnungsetikett ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeichnungselemente nach Artikel 17 Absatz 1 auf der Verpackung selbst deutlich dargestellt sind.“ Unter https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/CLP/Kennzeichnung-Verpackung/Kennzeichnung/CLP-Beispiel.html finden Sie ein Beispiel eines Kennzeichnungsetiketts nach der CLP-Verordnung.
Artikel 33 Absatz 2 der CLP-Verordnung besagt, dass im Falle von äußeren und inneren Verpackungen die Kennzeichnung von beiden hiernach (sowie nach Zubereitungsrichtlinie) zu erfolgen hat, sofern die Außenverpackung kein Versandstück darstellt und daher nicht ausschließlich nach Transportrecht zu kennzeichnen ist.
In der Praxis ist es jedoch nicht immer möglich, die notwendigen Kennzeichnungsinformationen entsprechend den Vorschriften auf dem Kennzeichnungsetikett oder auf der Verpackung unterzubringen. Für kleine Packungsgrößen gelten Sonderregelungen. Artikel 29 sowie Anhang I Abschnitt 1.5.1 der CLP-Verordnung enthalten daher Ausnahmen wie die Verwendung von Faltetiketten, Anhängeetiketten oder einer äußeren Verpackung für Verpackungen von Stoffen/Gemischen, die z. B. so klein sind, dass es nicht möglich ist, alle Anforderungen von Artikel 31 der CLP-Verordnung zu erfüllen. So kann die Verwendung des Platzes auf der äußeren Verpackung für alle notwendigen Kennzeichnungselemente nach Artikel 17 der CLP-Verordnung eine Lösung sein, wenn darin mehrere Einzelverpackungen enthalten sind, die entweder zu klein oder aufgrund ihrer Form zu schwierig zu kennzeichnen sind. Es ist jedoch zu beachten, dass die inneren Verpackungen nach Anhang I Nr. 1.5.1.2 mindestens über folgende Kennzeichnungselemente verfügen müssen:
1. Gefahrenpiktogramm(e) (Gefahrensymbole),
2. den/die in Artikel 18 der CLP-Verordnung genannten Produktidentifikator(en) und
3. Name und Telefonnummer des Lieferanten des Stoffes oder Gemischs.
Ausführliche Informationen dazu können auch den „Leitlinien zur Kennzeichnung und Verpackung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008“ der Europäischen Chemikalienagentur entnommen werden.
Sofern jedoch die Form/Gestalt der inneren Verpackung Platz für weitere Kennzeichnungselemente aufweist, so sind nach folgender Reihung (und wo zutreffend) in das Kennzeichnungsetikett folgende Elemente der Gefahrenkommunikation zu übernehmen:
1. Signalwörter
2. Gefahrenhinweise (R-Sätze)
3. Sicherheitshinweise (S-Sätze)
4. Ergänzende Informationen nach Artikel 25 der CLP-Verordnung.
Bei Biozidprodukten mit ihrer bestimmungsgemäß schädigenden Wirkung ist zudem noch zu beachten, dass nach Artikel 69 Absatz 2 der Biozidverordnung zusätzliche Kennzeichnungselemente erforderlich sind. Die darin aufgeführten Vorgaben sind zu beachten, ob nun das betreffende Produkt als gefährlich eingestuft ist oder nicht. Die in Artikel 69 Absatz 2 der Biozidverordnung aufgeführten Kennzeichnungselemente müssen auf dem Etikett aufgeführt werden. Sollten Größe oder Funktion des Biozidprodukts es erforderlich machen, so können die in Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe e, g, h, j, k, l und n genannten Angaben auf der Verpackung oder einem der Verpackung beigefügten, integrierten Merkblatt angebracht werden.
Darf ich das BAuA-Logo als Zertifizierungsmerkmal auf dem Etikett oder in Werbematerial für mein Biozidprodukt verwenden?
Helpdesk-Nummer: 0715
Nein, das BAuA-Logo ist als eingetragene Wort-Bild-Marke nach dem Markengesetz sowie urheberrechtlich geschützt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das alleinige Nutzungsrecht für das Logo. Eine anderweitige Nutzung des Logos bedürfte der Zustimmung der BAuA, die für gewerbliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht erteilt wird.
Keinesfalls zulässig ist die Verwendung des BAuA-Logos in Zusammenhang mit Aussagen wie „zugelassen“, „geprüft“ und Ähnliches auf dem Etikett, im Internet oder sonstigen Werbematerialien. Hierbei handelt es sich um Werbeaussagen, die die Konformität des Biozidprodukts mit den gesetzlichen Vorgaben sowie einen bestimmten Qualitätsnachweis für das Biozidprodukt suggerieren sollen. Unrichtige Werbeaussagen können nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu kostenpflichtigen Abmahnungen und Unterlassungsklagen von Wettbewerbern führen.
Rechtliche Relevanz haben einzig die von der BAuA erteilte Zulassungsnummer sowie die Registrierungsnummer. Auch in Zusammenhang mit diesen auf dem Produktetikett anzubringenden Nummern darf das BAuA-Logo nicht verwendet werden.